Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma

Unico Lederwerkstatt
Geschäftsführer Jakob Meffert
Welzheimer Straße 1
74417 Gschwend
Deutschland
Telefon +49 (0)7972/9126210
E-Mail info {at} unico-leder.de

- im Folgenden Anbieter genannt -
für Rechtsgeschäfte mit Endkunden und Einzelhändlern / Großhändlern
- im Folgenden Kunden genannt -

§ 1. Allgemeines / Gegenstand des Vertrages

1.1. Dieser Vertrag dient der entgeltlichen Belieferung des Kunden mit Produkten sowie der Erbringung von Werkleistungen in Form von Reparatur von Lederbekleidung und Lederwaren durch den Anbieter. Der Vertragsschluss erfolgt im Wege des herkömmlichen Handverkaufs oder dem Fernabsatz, im Falle des letzteren insbesondere der telefonischen oder der Internet-Bestellung.

1.2. Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Kunden mit dem Anbieter. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Einkaufsbedingungen verwendet. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrem Einbezug der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

1.3. Sämtliche im Angebot des Anbieters aufgeführten Warenzeichen unterliegen den Rechten des jeweiligen Inhabers. Grafiken, Bilder und Texte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers verwendet werden.

§ 2. Angebot

Alle Angebote sind freibleibend. Zum Angebot gehörige Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben usw. gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behält sich der Anbieter das Recht der Berichtigung vor. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf den Seiten des Internet-Angebots ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Sonderangebote und sonstige Aktionen gelten nur solange der Vorrat reicht.

§ 3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des vom Kunden erklärten Vertragsangebots schriftlich oder mündlich erklärt, die Lieferung oder Leistung ausgeführt oder mit der Ausführung der Leistung bzw. Lieferung begonnen hat.

3.2. Im Falle einer Bestellung über den Internet-Shop des Anbieters gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die gewünschten Produkte und Dienstleistungen in dem für diesen Zweck zur Verfügung gestellten elektronischen Warenkorb sammelt und diese Zusammenstellung nebst dem hierfür ausgewiesenen Preis durch Anklicken des Buttons "Verbindlich bestellen" an den Anbieter übermittelt. Der Vertrag kommt mit der Auslieferung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder dadurch zustande, dass der Anbieter dem Kunden die Annahme in sonstiger Weise bekundet. Die Annahme der Vertragsangebots bleibt vorbehalten.

3.3. Der Anbieter übermittelt dem Kunden nach Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die die durch den Kunden übermittelten Bestelldaten vollständig wiedergibt. Eine Annahme des Vertragsangebots liegt hierin nicht. Diese richtet sich vielmehr nach Ziff. 3.2.

§ 4. Widerrufsrecht

4.1. Der Kunde der Verbraucher ist, kann seine auf Abschluss dieses Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen an Unico Lederwerkstatt widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts der Kunde.

4.3. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

4.4. Ist die Ware nicht paketversandfähig, genügt ein entsprechendes Rücknahmeverlangen in Textform ohne Angabe von Gründen innerhalb der zweiwöchigen Frist der Ziffer 4.1. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.5. Ist der Kunde Verbraucher und hat er den Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert, so ist er im Falle eines Widerrufes auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Soweit der Kaufpreis bereits dem Anbieter zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung sowohl an den Anbieter als auch an seinen Darlehensgeber wenden.

4.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter bzw. eingeschweißter Ware, sofern die Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Dies gilt insbesondere für elektronische Bauteile, die in einer antistatisch verschweißten Verpackung geliefert werden.

4.7. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf individuelle Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Letzteres ist insbesondere im Falle eines Umbaus von Standard-Produkten durch den Anbieter der Fall.

4.8. Unfrei angelieferte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen.

§ 5. Gefahrtragung / Preise / Versandkosten

5.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.2. Der Versand und dessen Versicherung erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern nicht im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

5.3. Im Falle der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg hat der Kunde dies dem Transport-Unternehmen (DHL, GLS, UPS, DPD, Fedex, Hermes etc.) unter Vorlage der Ware anzuzeigen, um die spätere Schadensabwicklung zu ermöglichen.

§ 6. Lieferkonditionen

6.1. Vom Anbieter angegebene Liefer- oder Herstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach den bestehenden Verhältnissen gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Vereinbarte Lieferfristen gelten dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat oder bei Versand die Versandbereitschaft gemeldet wurde.

6.2. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörung oder Rohstoffmangel befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, so ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung bzw. einem teilweisen Rücktritt wird der Anbieter den Kunden unverzüglich unterrichten. Dem Kunden steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten bei kostenfreier Rückübersendung der Teillieferung abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn ohne Interesse ist.

§ 7. Gewährleistung für Produkte und Werkleistungen

7.1. Der Anbieter haftet für Mängel der gelieferten Sache oder erbrachter Werkleistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.

7.2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er Mängel der gelieferten Sache oder des hergestellten Werkes innerhalb von 2 Monaten nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls behält sich der Anbieter die Geltendmachung des durch die Verzögerung eintretenden Schadens vor. Der Gewährleistungsanspruch als solcher wird hiervon nicht berührt.

7.3. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten hinsichtlich der Rügeobliegenheiten die maßgeblichen Vorschriften des §377 HGB. Das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu, welches dieser unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ausübt.

7.4. Für Schäden, die durch Umbau oder eigene Veränderungen durch den Kunden oder Dritten eintreten, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

7.5. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Veranderungen an der Ware die Herstellergarantie erlischt. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.6. Der Anbieter leistet im Falle der Bestellung einer nach Kundenwünschen individuellen Lösung 2 Jahre Gewähr auf das Material, im Falle der Veränderung kundeneigener Waren bezieht sich die 2-jährige Gewährleistung ausschließlich auf die vom Anbieter erworbenen und von diesem durchgeführte Änderungen.

7.7. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche im Falle des Kaufs gebrauchter Sachen auf ein Jahr ab Gefahrübergang begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer, so sind Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

7.8. Im Falle der Nachbesserung ist diese fehlgeschlagen, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch nicht zu einer Mängelbeseitigung geführt hat. Ist der Käufer Verbraucher so geht in diesem Fall das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung auf den Anbieter über.

7.9. Der Nachweis von Gewährleistungsansprüchen erfordert in jedem Fall die Vorlage der vom Anbieter ausgestellten Rechnung, und eine detaillierte Fehlerbeschreibung.

7.10. Die Geltendmachung von Mängeln setzt die Schadlosigkeit der durch den Anbieter angebrachten Garantie- bzw. Kontrollsiegel voraus.

7.11. Individuell für den Kunden nach Maß oder Vorlage hergestellte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 8. Zahlung, Verzug

8.1. Soweit andere Zahlungsbedingungen nicht vereinbart sind, sind die Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug in bar zahlungsfällig.

8.2. Ergeben sich nach Vertragsschluss Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so behält sich der Anbieter das Recht vor, Vorkasse, Abschlagszahlungen oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen. Im Falle der Weigerung des Kunden ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.

8.3. Im Falle des Verzugs oder Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder deren Ablehnung mangels Masse ist der Anbieter berechtigt, Vorbehaltsware zurückzufordern, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.

8.4. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden die Kosten für Nachnahmelieferungen und Vorkasseüberweisungen nicht vom Anbieter übernommen. Diese werden gegebenenfalls in Rechnung gestellt.

8.5. Im Falle eine Rücklastschrift durch unrichtige Angaben der Bankverbindung, unzureichende Kontodeckung oder Widerspruch wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.6. Der Anbieter behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung bestehender Forderungen gegen Kunden an Dritte vor.



§ 9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Anbieters bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer - nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Anbieter auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Gegenstandes zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Herausgabeverlangen gegenüber einem Unternehmer-Kunden ist keine Rücktrittserklärung des Anbieters, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

9.2. Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn ausgeliefert wurde, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder anderweitig entgeltlich veräußert werden darf.

9.3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Kunde den Anbieter hierüber sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse aufzuklären. Durch Interventionen des Anbieters entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.

9.4. Im Falle der nach diesem Vertrag berechtigten Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde schon jetzt den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen seinen Abnehmer an den Anbieter ab, soweit dessen Ansprüche aus der Veräußerung an den Kunden reichen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt und zur Weiterleitung des Betrages an den Anbieter verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt - und der Besteller auf dessen Verlangen verpflichtet - den Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Der weiterveräußernde Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts das Eigentum an den Gegenständen zu erhalten.

§ 10. Haftung des Anbieters

10.1. Die Haftung des Betreibers für Mangelfolgeschäden und Ersatz von entgangenem Gewinn ist insoweit ausgeschlossen, als diese nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten beruhen.

10.2. Die Haftung des Betreibers für das Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer Kardinalpflicht handelt.

10.3. Im Falle einer Haftung ist diese auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

11.1. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber unterliegen vollumfänglich dem deutschen Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und solchen, die mit diesem zusammenhängen, auch solche über das Zustandekommen dieses Vertrages, ist Schwäbisch Gmünd, soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig ist oder der Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland hat.

§ 12. Schlussbestimmungen Haftung des Anbieters

12.1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

12.2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform soweit die vorstehenden Vereinbarungen keine abweichende Form vorsehen. Aufhebungen der Schriftformklausel bedürfen ihrerseits der Schriftform.

12.3. Die Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen lässt den Nutzungsvertrag im Übrigen unberührt.